Allgemeine Geschäftsbedingungen der Neschen AG - Hans-Neschen-Straße 1 - 31675 Bückeburg

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Geschäftsbedingungen“) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden.

2. Verbraucher i. S. der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass der Zweck des Geschäftes ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt. Kunde i. S. der Geschäftsbeziehungen sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden – selbst bei Kenntnis – nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich
schriftlich zugestimmt.

4. Unsere Forderungen haben wir im Rahmen eines laufenden Factoringvertrags an die EUROFACTOR GmbH, Bajuwarenring 3, 82041 Oberhaching bei München bzw. Postfach 11 07, D-82032 Deisenhofen
abgetreten. Die Produktverantwortung verbleibt gleichwohl ausschließlich bei uns. Eine Produktverantwortung
der EUROFACTOR GmbH ist ausgeschlossen.

§ 2 Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und /
oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Das gilt auch für die Druckqualität
aus bereitgestellten Druckerprofilen.

2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen
nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich (auch durch Rechnung
oder Lieferschein) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

3. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung
unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Bei Bestellung auf elektronischem
Wege wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

4. Wir sind stets bemüht, so rasch wie möglich zu liefern. Feste Lieferfristen bestehen nicht.
Sofern abweichend hiervon ein fester Liefertermin vereinbart ist, hat der Kunde im Falle des Verzugs der Lieferung eine angemessene Nachfrist von in der Regel vier Wochen zu setzen. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist und ein kongruentes Deckungsgeschäft mit unserem Zulieferer geschlossen wird. Über eine nachhaltige Nichtverfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

§ 3 Höhere Gewalt

Höhere Gewalt jeder Art, darunter unvorhersehbare Betriebs-, Verkehrs- oder Versandstörungen, Feuerschäden,
Überschwemmungen, unvorhersehbarer Arbeitskräfte-, Energie-, Rohstoff- oder Hilfsstoffmangel,
Streiks, Aussperrungen, behördliche Verfügungen oder andere von der leistungspflichtigen
Partei nicht zu vertretende Hindernisse, welche die Herstellung, den Versand, die Abnahme oder den
Verbrauch verringern, verzögern, verhindern oder unzumutbar werden lassen, befreien für Dauer und
Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme. Können wir die Leistung
deshalb dauerhaft nicht erbringen, so sind beide Teile zum Rücktritt berechtigt. Bei teilweisem oder
vollständigem Wegfall unserer Bezugsquellen sind wir nicht verpflichtet, uns bei fremden Vorlieferanten
einzudecken. In diesem Fall sind wir berechtigt, die verfügbaren Warenmengen unter Berücksichtigung
des Eigenbedarfs zu verteilen.

§ 4 Versand

1. Wir behalten uns die Wahl des Versandweges und der Versandart vor. Durch besondere Versandwünsche
des Kunden verursachte Mehrkosten gehen zu dessen Lasten. Das gleiche gilt für nach Vertragsschluss eintretende Erhöhungen der Frachtsätze, etwaige Mehrkosten für Umleitung, Lagerkosten etc., sofern nicht frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

2. Nimmt der Kunde bei Lieferungen ab Werk (EXW) die Ware zu einem bestätigten Liefertermin nicht ab, so gerät er in Annahmeverzug, ohne dass es eines weiteren Angebots durch Neschen bedürfte. Neschen ist in diesem Fall nach seiner Wahl berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden (i) bei sich oder einem Dritten einzulagern oder (ii) an den Kunden zu versenden. Die Mehrkosten trägt der Kunde auch dann, wenn er die Annahme der Lieferung verweigert. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde bei einem Abrufauftrag die Ware nicht bis zum spätest
vereinbarten Abruftermin abruft.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und Begleichung von Forderungen, die aus der Verletzung der Pflicht zur Erbringung der Gegenleistung entstehen vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln.
Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Wege einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffern 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurücktreten und die Ware herauszuverlangen. Gegenüber Unternehmern stellt die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts allein allerdings noch keine solche Rücktrittserklärung dar. Eine etwaige Warenrücknahme erfolgt immer nur sicherheitshalber; es liegt darin, auch wenn nachträglich Teilzahlungen gestattet wurden, kein Rücktritt vom Vertrag.

5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die er durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erlangt. Wir nehmen die Abtretung an. Eine Berechtigung zur Weiterveräußerung besteht nicht, wenn die Forderung aus dem der Weiterveräußerung zugrunde liegenden Geschäft einem Abtretungsverbot unterliegt. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Erscheint uns die Verwirklichung unserer Ansprüche als gefährdet, hat der Unternehmer auf eine entsprechende Aufforderung durch uns die Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen und uns alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur unmittelbaren Durchsetzung unserer Rechte erforderlich sind.

6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets in unserem Namen und Auftrag.

7. Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen gegen den Unternehmer um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Unternehmers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten erfolgt durch uns.

8. Sämtliche zu unseren Gunsten bestehenden Rechte aus den vereinbarten Sicherungsabreden, insbesondere
Sicherungs- und Vorbehaltseigentum in allen Formen, sind auf die EUROFACTOR AG übertragen.

§ 6 Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen

Verbrauchern steht für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, ein Widerrufsrecht zu. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mail sowie Rundfunk-, Tele- und Mediendienste.

1. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Verkäufer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Widerruf ist gegenüber der Neschen AG, Hans-Neschen-Straße 1, 31675 Bückeburg zu erklären.

2. Wir behalten uns vor, die Ware erst nach Ablauf der Widerrufsfrist zu liefern.

3. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Beträgt der Bestellwert der Ware bis zu 40,00 € oder hat der Verbraucher zur Zeit des Widerrufs die Gegenleistung oder eine Teilzahlung noch nicht erbracht, so trägt er die Kosten der Rücksendung. Dies gilt nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Bei einem Bestellwert von über 40,00 € hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.

4. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

§ 7 Rücksendung und Kostentragungsvereinbarung bei Verbraucherverträgen

Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Beträgt der Bestellwert der Ware bis zu 40,00 € oder hat der Verbraucher zur Zeit des Widerrufs die Gegenleistung oder eine Teilzahlung noch nicht erbracht, so trägt er die Kosten der Rücksendung. Dies gilt nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Bei einem Bestellwert von über 40,00 € hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.

§ 8 Vergütung

1. Der angebotene Kaufpreis ist der Nettopreis ab Werk. Der Mindestbestellwert beträgt 80,- €.
Ein Mindermengenzuschlag wird nicht erhoben. Beim Versendungskauf wird gegenüber Verbrauchern eine Versandkostenpauschale in Höhe von 15,00 € bis 31,99 kg Warengewicht, von 25,00 € für ein Warengewicht von 32 kg bis 99,99 kg und von 30,00 € ab 100,00 kg Warengewicht erhoben. Gegenüber Unternehmern werden die Versandkosten nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet. Der Kunde kann den Kaufpreis per Nachnahme, Rechnung oder Eurocard (Mastercard) und Visa-Card leisten.

2. Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen. Nach Ablauf von 30 Tagen ab Rechnungsdatum kommt der Kunde ohne Mahnung in Zahlungsverzug. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur auf das in der Rechnung ausdrücklich angegebene Konto der EUROFACTOR AG geleistet werden. Maßgeblich für den Zahlungszeitpunkt ist die Gutschrift auf dem vorgenannten Konto der EUROFACTOR AG. Gerät der Kunde mit der Begleichung einer Rechnung oder Rate in Verzug, werden sämtliche noch offenen Rechnungs- bzw. Ratenbeträge sofort zur Zahlung fällig. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Gefahrübergang

1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Käufer über.

2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

§ 10 Gewährleistung, Mängelrüge und Herstellerregress

1. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2. Der Unternehmer hat einen erkennbaren Mangel unter Angabe von Rechnungsnummer, Produktnamen,
Abmessung, Chargennummer, Materialmenge und Fehlerbeschreibung unverzüglich schriftlich anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.
Gleiches gilt, wenn sich ein Mangel erst später zeigt. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

3. Schadensersatz- und Nacherfüllungsansprüche des Kunden aufgrund von Sachmängeln verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Sache. Rücktritt und Minderung sind nach der gleichen Frist ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher und hat er eine neue Sache gekauft beträgt die Frist zwei Jahre.

4. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabeder Ware dar. Soweit Gegenstand des Handelsgeschäfts Textilien sind, gelten für die Textilien die im Katalog unter der Rubrik „Verarbeitungshinweise“ gesondert beschriebenen Fehlertoleranzen.

5. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

6. Ist der Käufer Unternehmer, sind Ansprüche wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten ausgeschlossen, soweit sich die Kosten erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als der Niederlassung des Unternehmers verbracht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Verbringung dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache entspricht.

7. Ein Unternehmer hat nur insoweit Rückgriffsansprüche gegen uns, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Ziffer 6 gilt für Rückgriffsansprüche des Unternehmers gegen uns entsprechend.

§ 11 Haftungsbeschränkungen

1. Bei einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Schadensersatzansprüche des Unternehmers – auch außervertraglicher Art – sind im Falle leicht fahrlässiger Pflichtverletzung durch unsere gesetzlichen Vertreter und andere Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, dass die Verletzung eine Pflicht betrifft, die für die Erreichung des Vertragszweckes von wesentlicher Bedeutung ist.

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.
Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Die Regelungen der UN-Konvention zur Abtretung von Forderungen im internationalen Handelsverkehr gelten bereits jetzt aufschiebend bedingt auf den Moment deren Inkrafttretens als vereinbart.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen,
ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten wahlweise unser Geschäftssitz bzw. der Geschäftssitz der EUROFACTOR AG. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Erfüllungsort ist Bückeburg.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung einer Lücke im Vertrag mit dem Kunden oder in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Stand: November 2012